Allgemeine Geschäftsbedingungen der Joller UG (haftungsbeschränkt)

für die Website http://www.joller-app.de sowie die App Joller für Mobiltelefone.  

1. Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen  

1.1 Die Joller GmbH (im Folgenden auch „Joller“) erbringt ihre Leistungen (im Folgenden auch „Service“) zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), die der Nutzer mit der Registrierung für den Service anerkennt und akzeptiert. Die Geltung abweichender Bedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, auch wenn Joller ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite von Joller unter der URL www.joller-app.de sowie in der App Joller für Mobiltelefone einsehbar.  

1.2 Änderungen und Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden auf der Website von Joller unter der URL www.joller-app.de bekannt gemacht.  

2. Leistungen von Joller 

2.1 Joller betreibt einen Kommunikationsdienst auf einer Webseite und in Form eines Programms (im Folgenden auch „App“) für Mobiltelefone. Der Nutzer kann sich bei diversen Aktivitäten (im folgenden „Werbepartner“), die den Joller Gutscheinservice nutzen, anmelden („Check in der Aktivität“) und erhält so Informationen und aktuelle Gutscheine/Angebote von diesem Werbepartner. Der Nutzer kann seine regionale Umgebung durch eine Ortung seines Mobiltelefons bestimmen lassen.  

2.2 Werbepartner bieten über den Service Informationen und Angebote für den Bezug von Leistungen in ihren Lokalitäten und angeschlossenen Geschäften und Restaurants an. Das Gutschein-Angebot kann in bestimmten Fällen nur für Nutzer verfügbar sein, deren Mobilfunkendgerät eine GPS-Ortung zulässt.  

2.3 Der Nutzer erhält keinen Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Joller Service. Joller ist jederzeit berechtigt, den Service einzustellen.  

3. Vertrag zwischen Nutzern und Werbepartnern  

3.1 Alle im Service dargestellten Informationen und Angebote stellen keine Angebote im rechtlichen Sinne dar, sondern sind lediglich Werbe- und Produktinformationen der dem Service angeschlossenen Werbepartner. Sollte sich der Nutzer für den Bezug von Produkten oder Dienstleistungen eines Werbepartners von Joller entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Werbepartner zustande; Joller wird in keinem Fall Vertragspartner eines solchen Vertrages. Joller weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Verträge mit den Werbepartnern deren Vertragskonditionen und – soweit vorhanden – deren allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Joller handelt in keinem Fall als Vertreter der Werbepartner.  

3.2 Für die Werbe- und Produktinformationen ist alleine der Werbepartner von Joller verantwortlich. Der Service stellt nur eine rein technische Übermittlung der Werbeinformation dar. Joller spricht mit der Übermittlung der Werbeinformation keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Werbepartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Der Werbepartner ist insbesondere alleine verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen.  

4. Pflichten des Nutzers  

4.1 Der Nutzer wird den Service ausschließlich zu privaten Zwecken verwenden. Dem Nutzer ist es untersagt, Dienstleistungen des Services ganz oder teilweise in andere Angebote zu integrieren, ungeachtet der Tatsache, ob es sich um private oder kommerzielle Angebote handelt. Dem Nutzer ist außerdem verboten den Service für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter kommerziell zu nutzen, solange eine schriftliche Einwilligung von Joller nicht erteilt worden ist.  

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, jede missbräuchliche Nutzung des Services zu unterlassen, insbesondere verpflichtet er sich, es zu unterlassen, Sicherheitsvorkehrungen von Joller zu umgehen und/oder Einrichtungen zu nutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu einer Beschädigung der Einrichtung und/oder zu einem Funktionsausfall des Service führen oder führen können.  

4.3 Missbräuchliche Nutzung gemäß 4.1 und 4.2 führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers vom Service. Der Zugang zu speziellen Angeboten der Partner erlischt.  

5. Haftung von Joller 

5.1 Die Nutzung des Service ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung des Mobiltelefons abhängig. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt Joller keine Gewähr und/oder Haftung. Ebenso übernimmt Joller keine Gewähr und/oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbe- und Produktinformationen der Werbepartner sowie die Art, den Umfang und die Qualität der von den Werbepartnern von Joller bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Joller weist außerdem darauf hin, dass für Vorleistungen Dritter Gebühren entstehen können, die der Nutzer zu tragen hat.  

5.2 Joller haftet im Übrigen ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit haftet Joller ebenfalls nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.  

5.3 Liegen die in Ziffer 5.2 dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Joller – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Joller auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.  

5.4 Der vertragstypisch vorhersehbare Schaden, der nach Ziffer 4.3 zu ersetzen ist, beträgt jedoch höchstens € 250,00.  

5.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des Joller Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Joller.  

5.6 Joller kontrolliert Werbe- und Produktinformationen die seine Werbepartner an die Nutzer senden nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich.  

6. Schutzrechte  

6.1 Sämtliche in dem Service dargestellten Marken, gewerblichen Schutzrechte und/oder Markenkennzeichen stehen im Eigentum des jeweilig Berechtigten, auch wenn diese nicht mit entsprechenden Schutzzeichen gekennzeichnet sind. Eine Vervielfältigung und/oder sonstige Nutzung dieser Marken, Schutzrechte und/oder Markenkennzeichen ist ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten nicht gestattet.  

6.2 Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, den Service ganz oder teilweise zu kopieren, weiterzugeben, zu rekonstruieren (Reverse Engineering) oder in sonstiger Weise zu nutzen, es sei denn, Joller hat der Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt.  

7. Links zu Websites Dritter  

Diese Websites und/oder App können Hyperlinks zu Websites beinhalten, die von anderen Parteien als Joller betrieben werden. Solche Hyperlinks werden dem Nutzer nur als Hinweise zur Verfügung gestellt. Joller kontrolliert solche Websites nicht und ist für deren Inhalte nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks solcher Websites durch Joller impliziert weder eine Billigung des Materials auf solchen Websites noch eine Verbindung mit deren Betreibern.  

8. Schlussbestimmungen  

8.1 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.  

8.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (internationales Privatrecht, Artikel 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Joller und dem Nutzer ist Braunschweig, wenn der Nutzer Kaufmann ist und die Vereinbarung zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand zugegen ist. Joller ist jedoch berechtigt, den Nutzer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.